General Terms Telemedicine DAD Consulting Berlin (GER)

§ 1 Allgemeines

Für die Vermittlung von Ärzten (m/w/d) an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB (nachfolgend „Auftraggeber“) gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen von DAD Consulting Berlin, Heisenbergstr. 7, 10587 Berlin (nachfolgend „DAD Consulting“).
Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird ausdrücklich widersprochen.

DAD Consulting verpflichtet sich, im Rahmen seiner Dienstleistung alle ihm zur Verfügung stehenden Fachkenntnisse und Erfahrungen einzusetzen und höchste Vertraulichkeit zu bewahren.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, die im Zusammenhang mit dem Vermittlungsauftrag benötigten Unterlagen und Informationen bei Auftragserteilung dem DAD Consulting zu Verfügung zu stellen.

§ 2 Vertragsgegenstand und Vertragsdurchführung

DAD Consulting vermittelt Ärzte (nachfolgend auch „Bewerber“), welche für die Auftraggeber (Kliniken und Krankenhäuser) als befristet angestellte Mitarbeiter tätig werden. Die Vermittlung beinhaltet die Bereitstellung von Arztprofilen und Kontaktdaten von potentiellen Auftragnehmern, die Organisation der Verhandlungen, die Zusammenstellung von Informationen sowie die Erstellung der Abrechnung.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Werktagen nach Präsentation des Arztes (m/w/d) durch den DAD Consulting, unter Vorlage von Nachweisen gegenüber dem DAD Consulting mitzuteilen, wenn ihm ein präsentierter Bewerber bereits bekannt ist. DAD Consulting prüft die Identität, das Vorliegen der Berufserlaubnis und fachliche Qualifikation der präsentierten Bewerber auf Basis der vom Bewerber eingereichten Unterlagen und Dateien. Eine Prüfung der Originale findet durch den DAD Consulting nicht statt. Der Auftraggeber hat daher die Identität, die fachliche Qualifikation und ggf. das Vorliegen einer Berufserlaubnis des von DAD Consulting präsentierten Bewerbers in jedem Fall selbst und auf eigene Verantwortung zu überprüfen. DAD Consulting übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der vom Bewerber gemachten Angaben. Die Vergütung der einzelnen Einsätze wird zwischen dem Auftraggeber und dem Bewerber jeweils im Einzelnen vereinbart. Der Auftraggeber informiert den DAD Consulting spätestens bei Beginn des Vertragsverhältnisses mit dem Bewerber über diese Vereinbarung.

Gleiches gilt für die Details des Vertrages (Bereitstellung der Unterkunft des Arztes für die Dauer seiner Tätigkeit etc.).

§ 3 Vergütung

Für die Vermittlung erhält der DAD Consulting eine Provision vom Auftraggeber gemäß der getroffenen Vereinbarung. Die Provisionen werden mit Zustandekommen des Vertrages zwischen Bewerber und Auftraggeber fällig. Für den erneuten Einsatz oder erneute Vermittlung des gleichen Arztes (m/w/d) beim Auftraggeber, wird erneut eine Provision fällig. Die Provision ist spätestens 10 Tage nach Rechnungsstellung zu zahlen. Bei nicht fristgerechter Zahlung sind für den Gesamtbetrag Zinsen in Höhe
von 5% über dem derzeitigen Basiszinssatz ab Fälligkeit zu entrichten. Alle Provisionen verstehen sich zuzüglich der derzeit gesetzlich geltenden MwSt..

Sollte das von DAD Consulting vermittelte Vertragsverhältnis zwischen Bewerber und Auftraggeber innerhalb einer Woche durch Kündigung des Auftraggebers beendet werden, wird die Vermittlung eines Ersatzes durch den DAD Consulting kostenlos vorgenommen.

§ 4 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Auftraggeber und der DAD Consulting verzichten auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung.

Die Aufrechnung mit Gegenforderungen seitens des Auftraggebers ist nur insoweit zulässig, als diese von DAD Consulting anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wird.

§ 5 Vertragsbeendigung

Der Vermittlungsauftrag gilt als beendet und erfüllt, wenn ein Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem seitens von DAD Consulting vermittelten Bewerber zustande gekommen ist. Der Vermittlungsauftrag kann von beiden Vertragsparteien jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Wochen schriftlich gekündigt werden.

§ 6 Versicherung

Der Vermittlungsarzt (m/w(d) ist für die ärztlichen Leistungen der Klinik mit Aufnahme und während seiner ärztlichen Tätigkeit für die Klinik in die für die Krankenhausleistungen bestehende Berufshaftpflichtversicherung einbezogen. Die Klinik kann vor der Aufnahme seiner Tätigkeit als Selbständiger einen Nachweis einer ausreichenden Berufshaftpflichtversicherung verlangen.

§ 7 Haftung

Die Dienstleistung von DAD Consulting entbindet den Auftraggeber nicht von der Prüfung der Eignung des Bewerbers.

Der Auftraggeber trägt mit Abschluss des Vertrages mit dem Bewerber die alleinige Verantwortung für die Auswahlentscheidung.

Der DAD Consulting ist weder Partei des Arbeitsvertrages noch der einzelnen Einsätze. Der Vertretungsarzt ist kein Erfüllungsgehilfe von DAD Consulting. Dieser haftet daher nicht für Schadenersatzverpflichtungen aus der ärztlichen Tätigkeit des vermittelten Arztes und für weitere Pflichtverletzungen des Arztes.

DAD Consulting und eventuelle Erfüllungsgehilfen haften ausschließlich für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit im Rahmen der Vertragsdurchführung und sonstiger Schadensersatzansprüche..

§ 8 Umgehungsverbot/ Vertragsstrafe

Der Auftraggeber verpflichtet sich, den vermittelten Bewerber nicht unter Umgehung von DAD Consulting für eine weitere Tätigkeit (insbesondere in Festanstellung) zu kontaktieren, zu beschäftigen, weiterzuvermitteln oder die Daten an Dritte weiterzugeben.

Diese Verpflichtung erlischt 2 Jahre nach Ende des von DAD Consulting vermittelten Einsatzes.

Bei Verstoß wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 35.000 Euro (Fünfunddreißig Tausend Euro) zuzüglich der derzeit geltenden Mehrwertsteuer fällig. Provisionsansprüche bleiben hiervon unberührt.

§ 9 Verschwiegenheitspflicht

Zwischen dem DAD Consulting und dem Auftraggeber wird vereinbart, dass über die einzelnen Vermittlungsverträge und die im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen absolutes Stillschweigen zu bewahren ist.

§ 10 Datenschutz

Der Auftraggeber erklärt sein Einverständnis, dass seine persönlichen Daten elektronisch von DAD Consulting verarbeitet werden.
Alle anfallenden personenbezogenen Daten werden entsprechend den jeweils geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogenen Daten nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung und zur Wahrung berechtigter eigener Ansprüche im
Hinblick auf die Beratung und Betreuung unserer Kunden erhoben, verarbeitet und genutzt.

§ 11 Salvatorische Klausel, Gerichtsstand

Kündigung, Änderung oder Aufhebung dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

Falls einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Teile von ihnen unwirksam sind oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.

Erfüllungsort und vereinbarter Gerichtsstand aller Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Berlin Charlottenburg.

Stand: 02.01.2025